Hessischem tarifvertrag metall- und elektro
In der Pilotvereinbarung in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg wurde in vier Hauptbereichen eine Einigung erzielt. © dpa Im Einzelhandel werden weniger als 30 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Tarifverhandlungen weiter abnehmen. Politiker in der Corona-Krise betonen oft den Wert von Tarifverträgen. Der Tarifvertrag gilt nur für Arbeitnehmer, die als Leiharbeitnehmer bei einem Kunden arbeiten. Selbständige oder Arbeitnehmer, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags arbeiten, sind nicht erfasst. Die Art der (gewerblichen oder industriellen) Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers ist unerheblich. Das bedeutet, dass ein Büroangestellter, der in einem Industrieunternehmen arbeitet, auch Anspruch auf Industriezuschläge hat. Nach abschluss des neuen Tarifvertrags in Baden-Württemberg bedankte sich IG-Metall-Vorsitzender Berthold Huber in einer Presseerklärung am 19. Mai bei allen Beschäftigten, die sich an bundesweiten Warnstreiks beteiligt hatten.
Er betonte, dass ihr Engagement zu dem Kompromiss beigetragen habe. Es ist bezeichnend, dass die Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte erhalten haben und Verhandlungen zur Regelung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern durch einen Betriebsvertrag fordern können. Die Themen für eine solche Vereinbarung können vom Zweck und dem Einsatzgebiet, dem Umfang der Leiharbeit bis hin zur unbefristeten Beschäftigung dieser Arbeitnehmer reichen. Martin Kannegiesser, Vorsitzender der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall), empfahl in einer Presseerklärung anderen Tarifverhandlungsregionen, die Bestimmungen des Pilotvertrages in Baden-Württemberg zu übernehmen. Er forderte auch ein Ende der politischen Debatte über die Einführung eines nationalen Mindestlohns für Leiharbeit, da zwei neue Vereinbarungen Leiharbeitnehmern eine bessere Bezahlung und die Aussicht auf eine Aufnahme als festangestelltes Personal garantierten. Am 19. Mai 2012 begrüßte der Vorsitzende von Südwestmetall, Rainer Dulger, den jüngsten Kompromiss in der Metallindustrie (siehe Pressemitteilung). Seiner Ansicht nach ließ die neue Vereinbarung den Unternehmen Raum, flexibel mit den Vorschriften über die Bindung neu qualifizierter Lehrlinge und die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern umzugehen.
Der Südwestmetall-Vorsitzende betonte zudem, dass die Lohnerhöhung von 4,3 Prozent die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Branche widerspiegele, von der die Beschäftigten profitierten. In der Corona-Krise ist oft von Tarifverträgen als Garant für gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung die Rede. Supermarktkassierer oder Pfleger werden nicht nur mit Merci-Schokolade oder Applaus vom Balkon bedient, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) immer wieder, sie hätten auch einen angemessenen Tarifschutz verdient. Aber in vielen Bereichen sind die Tarifverhandlungen “lausig”. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, weiter erleichtern. Die Arbeitgeber sollten nicht mehr in der Lage sein, die allgemeine Haftung zu blockieren. Es gibt auch Unterschiede in den Branchen.